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des Tampere-Programms vereinbarten die Staats- und Regierungschefs eine Frist von fünf Jahren. Antragstellung Zur Prüfung der Gewährung eines subsidiären Schutzes muss ein Antrag stellender Flüchtling umfangreiche Auskünfte über seine Person und über die Umstände seiner Flucht beibringen. Im Mai 2005 nahm diese Grenzschutz-Agentur mit Sitz in Warschau ihre Arbeit auf, um den Grenzschutzbehörden der Mitgliedstaaten sowohl beratend als auch operativ zur Seite zu stehen. Zugleich wird der Zugang zu Sozialleistungen (wie Sozialhilfe zur medizinischen Versorgung, zu Wohnraum und zu Integrationsmaßnahmen festgeschrieben. Weiterhin können spezifische "Grenz"-Verfahren beibehalten werden, wie beispielsweise die deutsche Praxis des Flughafenverfahrens. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (emrk dass man Flüchtlinge nicht dorthin abschieben darf, wo ihnen unmenschliche Behandlung, Strafe oder die Todesstrafe drohen.

Auf lange Sicht forderte der Europäische Rat ferner Regeln für ein gemeinsames Asylverfahren, um Asylberechtigten einen EU-weiten Schutzstatus zu gewähren. In der fünfjährigen Übergangsfrist bis zum. Der unhcr als der wohl wichtigste Vertreter der Rechte von Asylsuchenden äußerte große Bedenken gegenüber der Drittstaatsregelung.

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Im Kontext europäischer Flucht und Asylpolitik sind vor allem die asylrechtlichen Bestimmungen interessant, die mit dem Dubliner Übereinkommen von 1990 (in Kraft seit 1997) EU-weit Rechtskraft erlangten. Dazu zählt, dass die Entscheidung unparteiisch, individuell und objektiv zu treffen ist. Über die "grüne Grenze" den Zugang zum Territorium der Mitgliedstaaten sucht, wurden die Grenzkontrollen signifikant erhöht. Zu Recht, ob es in der europäischen Asylpolitik eher um den Schutz von Flüchtlingen oder nicht vielmehr um den Schutz vor Flüchtlingen gehe. Hinzu kam 2003 eine Richtlinie, die Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten regelt (RL 2003/9/EG). Die im Januar 2006 in Kraft getretene Asylverfahrensrichtlinie (RL 2005/85/EG) regelt allgemeine Grundsätze und Mindeststandards von Asylverfahren.

Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU bpb
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